Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) kennt spezielle Regeln für den Fristenlauf. Erfahren Sie hier alles zu den Betreibungsferien und der Fristverlängerung nach Art. 63 SchKG.
Die Berechnung der Fristen im SchKG richtet sich nach Art. 31 SchKG, welcher auf die Bestimmungen des VwVG (Art. 20-24) verweist, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt.
Besonderheiten ergeben sich jedoch beim Ende der Frist, wenn dieses in die Betreibungsferien fällt.
Betreibungshandlungen dürfen zu folgenden Zeiten nicht vorgenommen werden:
| Zeitraum | Dauer | Gesetz |
|---|---|---|
| Ostern | 7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern | Art. 56 Ziff. 2 |
| Sommer | 15. Juli bis 31. Juli | Art. 56 Ziff. 2 |
| Winter | 7 Tage vor bis 7 Tage nach Weihnachten | Art. 56 Ziff. 2 |
| Unzeit | Zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen | Art. 56 Ziff. 1 |
Im Gegensatz zur ZPO oder StPO stehen SchKG-Fristen während der Ferien nicht still. Sie laufen weiter.
Fällt das Ende einer Frist jedoch in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstands, so wird die Frist bis zum dritten Werktag nach deren Ende verlängert.
Auch im SchKG beginnt die Frist am Tag nach der Zustellung. Die Zustellfiktion gilt analog zum VwVG. Betreibungshandlungen während der Sperrzeiten (z.B. Zustellung eines Zahlungsbefehls) sind grundsätzlich nichtig oder anfechtbar.
Nein, gemäss Art. 56 SchKG gelten die Betreibungsferien nicht für das Konkursverfahren. Hier laufen die Fristen ohne die 3-Tage-Verlängerung durch.
Samstage gelten im Sinne von Art. 63 SchKG nicht als Werktage. Die Frist endet also am dritten Tag (Mo-Fr), der kein Feiertag ist.
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