Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) regelt den Fristenlauf für Verfahren vor Bundesbehörden. Erfahren Sie hier alles zu den Gerichtsferien und der Berechnung nach Art. 20 ff. VwVG.
Die Berechnung der Fristen im Verwaltungsverfahren des Bundes richtet sich nach Art. 20 bis Art. 24 VwVG. Eine nach Tagen berechnete Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder einem kantonal anerkannten Ruhetag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Massgebend ist der Ruhetag am Ort, an dem die Partei oder ihr Vertreter den Wohnsitz oder Sitz hat.
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen während der Gerichtsferien still:
| Zeitraum | Dauer | Gesetz |
|---|---|---|
| Ostern | 7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern | Art. 22a Abs. 1 lit. a |
| Sommer | 15. Juli bis 15. August | Art. 22a Abs. 1 lit. b |
| Winter | 18. Dezember bis 2. Januar | Art. 22a Abs. 1 lit. c |
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
Bei elektronischer Einreichung ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Bestätigung der Plattform (z.B. IncaMail) erfolgt, dass die Übermittlung abgeschlossen ist.
Wer eine Frist unverschuldet versäumt hat, kann die Wiederherstellung verlangen (Art. 24 VwVG). Das Gesuch muss innerhalb von 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht werden.
Nein, das VwVG gilt primär für Bundesbehörden. Für kantonale und kommunale Verfahren gelten die jeweiligen kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze (z.B. VRP, VRG), wobei viele Kantone den Stillstand des Bundes übernommen haben.
Das VwVG kennt die Zustellfiktion ebenfalls: Ein eingeschriebener Brief gilt am 7. Tag der Abholfrist als zugestellt, wenn er nicht abgeholt wurde und die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 20 Abs. 2bis VwVG).
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